Der Landesverband

Der Landesverband Brandenburg im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Brandenburg.


Landesvorsitzender Brandenburg

Universitätsprofessor Dr. Hans-Jürgen Holdt
Universität Potsdam
Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät
Institut für Chemie, Komplex II
Tel.-Nr. 0331/977-5180
email: holdt(at)chem.uni-potsdam.de


Landesgeschäftsführerin

Rechtsanwältin Dr.iur. Juliane Lorenz
Sekretariat: Angelika Ankert
Rheinallee 18-20
53173 Bonn
Tel.-Nr. 0228/902 66 49
Fax-Nr. 0228/902 66 85
email: lorenz(at)hochschulverband.de


Aktuelles und Sachthemen


Ulrike Gutheil ist neue Staatsekretärin in Brandenburg

09/2016
Die bisherige Kanzlerin der Technischen Universität Berlin, Ulrike Gutheil, ist zur neuen Brandenburger Staatssekretärin für Wissenschaft, Forschung und Kultur ernannt worden . Sie tritt damit die Nachfolfe des früheren Kulturstaatssekretärs Martin Gorholt an.


Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz überwiegend verfassungsgemäß

05/2016
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einem Urteil festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (GNHL) bewirkte Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013 mit der Landesverfassung vereinbar ist.
Zur vollständigen Presseinformation


Münch wird neue Wissenschaftsministerin in Brandenburg

Frau Dr. Martina Münch ist zur neuen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg ernannt worden. Sie wurde am 8. März im Landtag Brandenburg vereidigt und tritt nunmehr die Nachfolge von Frau Professorin Kunst an.


Wer wird Nachfolger/in von Ministerin Kunst?

Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg, Frau Professorin Sabine Kunst, ist im Januar 2016 zur neuen Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität gewählt worden. Sie wird ihr Amt voraussichtlich zum Sommersemester antreten. Eine Nachfolge von Frau Ministerin Kunst ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geregelt.


Neuwahlen der Vorstände der DHV-Gruppen Frankfurt (Oder) und Potsdam

In den Hochschulverbandsgruppen Frankfurt (Oder) und Potsdam fanden im November 2015 in einem schriftlichen Verfahren die Neuwahlen der Vorstände statt. In den Vorstand der DHV-Gruppe Frankfurt (Oder) wurden gewählt: Herr Professor Karl Ludwig Keiber, Frau Professorin Kerstin Schoor sowie Herr Professor Harald Walach. In den Vorstand der DHV-Gruppe Potsdam wurden gewählt: Herr Professor Uwe Hellmann, Herr Professor Hans-Jürgen Holdt, Herr Professor Götz Schulze, Herr Professor Dieter Wagner, Frau Professor Vladislava Maria Warditz sowie Frau Professorin Ilse Wischer.


Verfassungsbeschwerden gegen Fusion der BTU Cottbus-Senftenberg zumindest teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 entschieden, dass die vorübergehende Leitung der BTU Cottbus-Senftenberg durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten nicht mit der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, weil der Gesetzgeber die wesentlichen Regelungen nicht selbst getroffen habe. Im Übrigen blieben die Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg.

Die Entscheidung finden Sie hier


Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgung in Brandenburg

Dem Landtag in Brandenburg ist ein Gesetzentwurf zugeleitet worden, wonach der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer von März 2015 in Brandenburg auf den Beamtenbereich übertragen werden soll. Hiernach sollen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsbezüge der Pensionärinnen und Pensionäre in Brandenburg zum 1. Juni 2015 um 2,1 Prozent und zum 1. Juli 2016 erneut um weitere 2,3 Prozent steigen. Davon sollen 0,2 Prozentpunkte jedoch in die Versorgungsrücklage fließen.

http://www.mdf.brandenburg.de/media_fast/4055/20150623_PM%20Kabinett%20Beamte.pdf


Neuer Präsident der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)

Professor Alexander Wöll von der Universität Greifswald wird neuer Präsident der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Der Slawist folgt auf Gunter Pleuger, dessen Amtszeit am 30. September 2014 endet. 


Ernennung von Professor Dr. Jörg Steinbach zum Präsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg

Am 15. Juli 2014 wurde der ehemalige Präsident der TU Berlin, Professor Dr.-Ing. Jörg Steinbach, zum neuen Präsidenten der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg ernannt. Der erweiterte Gründungssenat der BTU Cottbus-Senftenberg hatte sich bereits am 26. Juni 2014 mit der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Professor Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst auf die Besetzung geeinigt. Der neue Präsident Professor Dr. Steinbach wird sein Amt am 17. Juli 2014 antreten. Die offizielle Amtsübernahme findet am 15. Oktober 2014 statt.


Neue Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF

Der ehemaligen Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam Babelsberg wurde am 8. Juli 2014 der Universitätsstatus verliehen. Eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Universität soll mit dem neuen Titel jedoch nicht verbunden sein. Es bleibe bei gut 14 Millionen Euro im Jahr. Uni und Land hoffen insofern jedoch, dass durch den neuen Status größere finanzielle Spielräume entstehen.


Neues Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG

Durch Gesetz vom 28. April 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 18]  ist das Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2008  neu geregelt worden.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes finden Sie hier


Neuer Gründungspräsident der BTU Cottbus-Senftenberg vorgeschlagen

06/2014
Professor Dr.-Ing. Dr. h.c. DSc. h.c. Jörg Steinbach, ehemaliger Präsidenten der TU Berlin, wurde am 12. Juni 2014 von der Findungskommission der BTU Cottbus - Senftenberg für das Amt des Gründungspräsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus - Senftenberg vorgeschlagen. Am 19. Juni 2014 soll eine hochschulöffentliche Anhörung des Kandidaten stattfinden. 


Hochschulpolitische Veranstaltung des Landesverbandes Brandenburg

Am 5. Mai 2014 hat der Landesverband Brandenburg des DHV eine hochschulpolitische Veranstaltung zum Thema "Die Lage der Brandenburgischen Universitäten - Ist das Modell "Stiftungsuniversität" für das Land geeignet?" durchgeführt.

Die Veranstaltung war mit ca. 50 Teilnehmer, darunter zahlreiche Vertreter der Universitäten Potsdam, Frankfurt/Oder sowie Cottbus Senftenberg sowie auch Vertreter des Brandenburgischen Landtages, des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur und Forschung in Brandenburg, der GEW sowie der Presse sehr gut besucht. 

Neben Vorträgen zu den Themen:
- "Situation und Zukunft der Brandenburgischen Hochschullandschaft"
Univ.-Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam

- "Zehn Jahre Erfahrung mit dem Stiftungsmodell der Georg-August-Universität Göttingen"
Univ.-Prof. Dr. Matthias Schumann, Georg-August-Universität Göttingen

- "Sechs Jahre Stiftungsuniversität - eine Zwischenbilanz"
Univ.-Prof. Dr. Stephan Kudert, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

wurde intensiv über die Vor- und Nachteile eines Stiftungsmodells diskutiert. Am Ende der Veranstaltung herrschte überwiegende Einigkeit dahingehend, dass das Modell der Stiftungsuniversität zwar nicht unbedingt mehr Geld in die Universitätskassen bringt, jedoch zu einem erheblichen Gewinn an Autonomie und Freiheit beitragen kann.

Die Präsentationen der Vortragenden finden Sie hier:
undefinedUniv.-Prof. Dr. Matthias Schumann
undefinedUniv.-Prof. Dr. Stephan Kudert


Absage

Die neue Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg muss sich einen neuen Gründungspräsidenten suchen. Noch vor seinem Amtsantritt ist der designierte Gründungspräsident Professor Jochen Zimmermann (vgl. Newsletter 2/2014) zurückgetreten. Als Grund wurden zunächst seitens des Wissenschaftsministeriums Differenzen über die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses angegeben. Laut Zimmermann waren dagegen inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung der BTU für seinen Rückzug verantwortlich.


Gründungspräsident

02/2014
Professor Jochen Zimmermann soll zum 1. Juni 2014 erster Präsident der neu gegründeten Lausitzer Universität werden. Das hat der Gründungssenat der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg entschieden. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler war der einzig verbliebene Bewerber auf den Gründungsvorsitz. Sein Konkurrent, Professor Michael Stelter von der TU Bergakademie Freiberg, hatte seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen.


Reform der Professorenbesoldung

11/2013
In Brandenburg ist in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 die W-Besoldung novelliert worden. Im Rahmen der Besoldungsnovellierung hat Brandenburg die W-Grundgehälter im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, die bislang ihre Professorenbesoldung überarbeitet haben, nicht erhöht. Vielmehr sieht das Brandenburgische Besoldungsgesetz vor, dass allen Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 rückwirkend ab 1. Januar 2013 mindestens Leistungsbezüge in Höhe von 644,30 Euro/monatlich zustehen sollen. Ab 1. Juli 2013 erhöhen sich diese Mindest-Leistungsbezüge auf 663,23 Euro/monatlich und ab 1. Juli 2014 auf 675,17 Euro/monatlich und nehmen so an der allgemeinen Besoldungsanpassung der Grundgehälter teil. Der Anspruch auf den (jeweiligen) Mindestbetrag von Leistungsbezügen ist dabei unbefristet und unwiderruflich ausgestaltet. Ferner sieht das Gesetz vor, dass Leistungsbezüge mindestens in Höhe des (jeweiligen) Mindestbetrages ruhegehaltfähig sind, wenn sie mindestens zwei Jahre bezogen worden sind Berufungs-, Bleibe- oder besondere Leistungsbezüge werden auf diesen Mindestleistungsbezug voll angerechnet. Das bedeutet, dass sich für diejenigen Professoren,  deren Leistungsbezüge den Mindestbetrag erreichen oder übersteigen, keine Veränderungen ihrer individuellen Besoldungsansprüche ergeben. Funktionsleistungsbezüge bleiben (lediglich) bis zu einer Höhe von 300 Euro/monatlich von einer Anrechnung ausgenommen.

Da das System der W-Besoldung grundsätzlich und strukturell unverändert bleibt, können auch weiterhin - wie bisher - Berufungs- oder Bleibeleistungsbezügen zur Komplettierung der Grundgehälter verhandelt und besondere Leistungsbezüge beantragt werden. In jedem Fall muss aber nunmehr mindestens als garantierter Leistungsbezug ein Betrag von derzeit 
663,23 Euro ausgeschüttet werden. Die Gewährung höherer Leistungsbezüge ist aber auch möglich (vgl. Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts vom 20. November 2013) 

undefinedDen "Sonder-Newsletter W-Besoldung / Brandenburg" zur Novellierung der W-Besoldung in Brandenburg finden Sie hier 


Cottbuser Professoren fordern Stopp der Hochschulfusion

11/2013 
In einem Protestbrief haben 69 Cottbuser Professoren die rot-rote Landesregierung zum Stopp des Fusionsprozesses der BTU Cottbus mit der Senftenberger Hochschule Lausitz aufgefordert. Das vom Landtag beschlossene Fusionsgesetz solle bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden, forderten die Hochschullehrer. Seit der bereits am 1. Juli dieses Jahres vollzogenen Verschmelzung sei die Lage der beiden Hochschulen "deprimierend". Die alten Senate der Hochschulen müssten wieder eingesetzt werden. Um selbst eingreifen zu können, habe die Landesregierung die radikalste Form einer Fusion gewählt, bei der die Hochschulautonomie zeitweilig ausgesetzt werde. Das Protestpapier wurde von zwei Dritteln der Cottbuser Professoren unterzeichnet. Die neue BTU in Cottbus und Senftenberg hat zurzeit 228 Professorenstellen, von denen die Landesregierung mittelfristig 78 abbauen will.


Quorum für Volksbegehren gegen Hochschulfusion verfehlt

10/2013
Das Volksbegehren für die Erhaltung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz als eigenständige Einrichtungen ist gescheitert. Bei der sechsmonatigen Aktion haben 18.032 Brandenburger das Volksbegehren für den Erhalt beider Einrichtungen unterstützt, wie die Potsdamer Landeswahlleitung mitteilte. Ein Quorum von 80.000 Unterstützern hätte erreicht werden müssen.



Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der BTU Cottbus ab

7/2013
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg und das Bundesverfassungsgericht haben Eilanträge der BTU Cottbus abgelehnt, mit dem die Universität die anstehende Fusion mit der Fachhochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 aufschieben wollte. Beide Gerichte hatten nicht feststellen können, dass schwere und unwiderrufliche Nachteile zu Lasten der BTU Cottbus drohten. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27. Juni 2013 jedoch, dass Über die jeweiligen Verfassungsklagen müssen beide Gerichte noch inhaltlich entscheiden.


Verfassungsbeschwerde aus der BTU gegen Hochschulfusion

6/2013
Gegen die geplante Zusammenlegung der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz haben zwei Fakultäten der BTU Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung wollen die Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik sowie die Fakultät für Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen das Gesetz zur Hochschulfusion in der Lausitz, das am 1. Juli in Kraft tritt, in letzter Minute noch verhindern. Aus Sicht der beiden klagenden Fakultäten verletzt die Auflösung der bestehenden Hochschulen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit.


Stellungnahmen


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