Der Landesverband

Der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den niedersächsischen Hochschulen ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält der Landesverband Niedersachsen Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Niedersachsen.

Der Landesvorsitzender des Landesverbandes ist Herr Universitätsprofessor Dr. Bernd J. Hartmann, Universität Osnabrück.
Als Landesgeschäftsführerin fungiert Frau Rechtsanwältin Dr. Wiltrud Christine Radau, die in der Geschäftsstelle des Deutschen Hochschulverbandes tätig ist.

An elf niedersächsischen Universitäten nehmen die DHV-Vertreter die Belange der Mitglieder vor Ort wahr: Braunschweig, Clausthal, Göttingen, Hannover, 
Medizinische Hochschule Hannover, Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover,
Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta.
 
Derzeit gehören dem Landesverband Niedersachsen ca. 2.500 Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes an. 


Landesvorsitzender Niedersachsen

Prof. Dr. Bernd J. Hartmann
Universität Osnabrück
Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften
Tel.-Nr. 0541 / 969-6099
email: ls-hartmann(at)uos.de


Landesgeschäftsführerin

Rechtsanwältin Dr. iur. Wiltrud Christine Radau
Sekretariat: Karin Änne Ley
Rheinallee 18-20
53173 Bonn
Tel.-Nr. 0228/902 66 49
Fax-Nr. 0228/902 66 85
email: radau(at)hochschulverband.de


Aktuelles und Sachthemen


Reform der W-Besoldung in Niedersachsen

DHV-Newsletter 08/2014

(Ra) Niedersachsen hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 die W-Besoldung novelliert und am 29. Juli 2014 das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung verkündet. Die Grundgehälter wurden in der Besoldungsgruppe W2 um 614,68 Eur und in der Besoldungsgruppe W3 um 111,58 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöht. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 bis zum 31. Mai 2014 beträgt das W2-Grundgehalt demnach 5.088,37 Euro und das W3-Grundgehalt 5.535,44 Euro. Mit Wirkung ab dem 1. Juni 2014 liegt das W2-Grundgehalt bei 5.238,48 Euro und das W3-Grundgehalt bei 5.698,74 Euro. Allerdings verringern sich monatliche Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie Leistungsbezüge für besondere Leistungen, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 entschieden wurde, für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um die genannten Erhöhungsbeträge; es werden dabei maximal 50% des Gesamtbetrags der Leistungsbezüge verrechnet. Ferner ist für Leistungsbezüge, die prozentual vom Grundgehalt berechnet werden und über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Grundgehaltshöhe entschieden wurde, geregelt, dass das für die Berechnung des prozentualen Leistungsbezugs zugrunde zu legende Grundgehalt für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um die oben genannten Erhöhungsbeträge verringert wird.  


Gesetzentwurf zur Reform der W-Besoldung in Niedersachsen vorgelegt

31. Janaur 2014

(Ra) Das Land Niedersachsen hat als eines der letzten Bundesländer (es fehlen nur noch Berlin und das Saarland) einen Gesetzentwurf zur Reform der Professorenbesoldung vorgelegt. Die niedersächsische Landesregierung will damit den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2014 (Az. 2 BvL 4/10) gerecht werden und die W-Besoldung im Lande Niedersachsen verfassungskonform ausgestalten. 

Der Entwurf sieht eine Anhebung des Grundgehaltes in der Besoldungsgruppe W 2 um 614,68 Euro auf 5.088,37 Euro vor. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 soll um 111,58 Euro auf 5.535,44 Euro steigen. Die Erhöhung der Grundgehälter soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 greifen. Der niedersächsische Landtag hat ferner beschlossen, die Grundgehälter vom 1. Juni 2014 an um 2,95% linear anzupassen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 2 bei 5.238,48 Euro und bei 5.698,74 Euro in der Besoldungsgruppe W 3 liegen. 

Die Leistungsbezüge, die bis zum Verkündungstermin des Reformgesetzes bereits zugestanden haben, sollen jedoch um den Grundgehaltserhöhungsbetrag reduziert werden. Auch das Land Niedersachsen wird also eine Konsumtionsregelung in das neue Besoldungsgesetz implementieren und damit dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen. Allerdings werden maximal 50% der bisher gewährten Leistungsbezüge konsumiert, wiederum begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Grundgehaltsanhebungsbetrags (W 2: 614,68 Euro, W 3: 111,58 Euro). In Ergebnis bedeutet dies, dass sich die Grundgehaltserhöhung in der Besoldungsgruppe W 2 ab einem Bezug monatlicher Leistungsbezüge in Höhe von 1229,36 Euro nicht mehr gehaltssteigernd auswirkt (50% von 1229,36 Euro = 614,68 Euro). In der Besoldungsgruppe W 3 liegt die "Gewinngrenze" bei einem Bezug monatlicher Leistungsbezüge in Höhe von 223,16 Euro (50% von 223,16 Euro = 111,58 Euro). 

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der Anhörungsphase. Der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Hochschulverband ist aufgerufen, bis Mitte März Stellung zu nehmen. Erst danach wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Mit einem Inkrafttreten der W-Reform ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.


Aus für Studienbeiträge zum Wintersemester 2014/15

DHV-Newsletter 10/2013

Rund ein Jahr vor der geplanten Umsetzung hat die rot-grüne Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge in Niedersachsen verabschiedet. Dieser Schritt war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden. Seit Wintersemester 2006/2007 gelten in Niedersachsen Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester. 

Die  wegfallenden Einnahmen für die Hochschulen will das Land mit eigenen Geldern abfedern und ersetzen. Die Ausgleichszahlungen sollen sich dabei nach der Studierendenzahl richten.

Zeitgleich mit der Abschaffung der Studienbeiträge will Niedersachsen auch die Be­dingungen für Langzeitstudierende verbessern. Bei Überschreiten der Regelstudienzeit werde künftig erst nach sechs Semestern und nicht wie bisher nach vier Semestern eine Langzeitstudiengebühr fällig. Mit der Neuregelung müssen Betroffene zudem pro Semester nur noch 500 anstatt bislang 600 bis 800 Euro entrichten.


Wissenschaftler protestieren gegen Kontingentierung von Promotionen

15.08.13

DHV-Landesvorsitzender Epping: "Schwerwiegender Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit"

Der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Hochschulverband (DHV), Professor Dr. Volker Epping, hat den Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung, eine zahlenmäßige Begrenzung der Doktoranden pro Professur mit den Hochschulen zu vereinbaren, strikt zurückgewiesen: "Der Vorstoß ist weder dazu geeignet, Plagiate einzudämmen, noch ist er rechtskonform. Weder per Gesetz und noch erst recht nicht mittels Vereinbarung mit den Hochschulen dürfen Obergrenzen für die Annahme von Doktoranden von der Landesregierung getroffen werden. Das wäre ein nicht zu rechtfertigender, schwerwiegender Eingriff in die Hochschulautonomie und die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit. Jeder betreuungsberechtigte Hochschullehrer könnte hiergegen erfolgreich  Rechtsschutz erwirken. Gleiches gälte für jeden abgelehnten Bewerber unter dem Aspekt der nicht zu rechtfertigenden Einschränkung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufswahlfreiheit."

Epping räumte zwar ein, dass eine gute und wirksame Promotionsbetreuung bei einer zu großen Zahl an Doktoranden schwierig sei. Dies zu kontrollieren sei aber ausschließlich Aufgabe jedes einzelnen Hochschullehrers und der promovierenden Fakultät. Diese seien im Übrigen auch für die Implementierung von Betreuungsvereinbarungen zuständig. Die anvisierte vertragliche Vereinbarung mit den Hochschulen ginge daher rechtlich ins Leere.


Regierung will Zahl der Promotionen festlegen

DHV-Newsletter 08/2013

Professoren in Niedersachsen sollen künftig nicht mehr beliebig viele Doktoranden annehmen dürfen. Dies kündigte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljaji in Hannover an. Die rot-grüne Landesregierung will damit Konsequenzen aus den Plagiatsaffären ziehen. Betreuungsschlüssel sollen mit den Universitäten vereinbart werden. Die Obergrenze werde aber von Fach zu Fach unterschiedlich ausfallen, so die Ministerin.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Hochschulverband, Professor Volker Epping, hat den Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung strikt zurückgewiesen: "Der Vorstoß ist weder dazu geeignet, Plagiate einzudämmen, noch ist er rechtskonform. Weder per Gesetz und erst recht nicht mittels Vereinbarung mit den Hochschulen dürfen Obergrenzen für die Annahme von Doktoranden von der Landesregierung getroffen werden. Das wäre ein nicht zu rechtfertigender, schwerwiegender Eingriff in die Hochschulautonomie und die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit. Jeder betreuungsberechtigte Hochschullehrer könnte hiergegen erfolgreich Rechtsschutz erwirken. Gleiches gälte für jeden abgelehnten Bewerber unter dem Aspekt der nicht zu rechtfertigenden Einschränkung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufswahlfreiheit."


Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht

DHV-Newsletter 06/2013

Die Europäische Union hat der Leuphana Universität in Lüneburg wegen angeblicher Ungereimtheiten beim Bau des neuen Hauptgebäudes eine deutliche Rüge ausgesprochen. Olaf, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, nimmt nach Medienberichten vor allem daran Anstoß, dass der Auftrag zum Bau des 60-Millionen-Euro-Projekts ohne Ausschreibung an den amerikanischen Stararchitekten Daniel Libeskind vergeben wurde. Auch Zahlungen an den nebenberuflichen Leuphana-Professor wegen "baukünstlerischer Begleitung" würden beanstandet. Durch die Feststellungen von Olaf sind nicht nur EU-Zuschüsse von mehreren Millionen Euro für das prestigeträchtige Hochschulgebäude in Gefahr. Die Landesregierung hat den Olaf-Bericht an die Staatsanwaltschaft Verden weitergeleitet und angekündigt, ihre Zuschüsse für die Universität auf den Prüfstand zu stellen. Derweil wurde bekannt, dass sich das neue Hauptgebäude durch Preissteigerungen und Verzögerungen beim Bau weiter verteuern soll.


67,1 Millionen Euro für Wegfall der Studienbeiträge

DHV-Newsletter 04/2013

Als Ausgleich für den Verlust der Einnahmen aus den Studienbeiträgen will das Land Niedersachsen den Hochschulen im kommenden Jahr 67,1 Millionen Euro bereitstellen. Das hat die Landesregierung am 19. März 2013 beschlossen. Neue Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden. Die Kompensationsmittel sollen vielmehr durch Umschichtungen in den Haushalten der Ministerien zusammenkommen. Die Beiträge von 500 Euro pro Semester sollen spätestens ab Wintersemester 2014/2015 wegfallen. Langfristig ist laut Landesregierung von einem Ausgleichsbedarf von 120 Millionen Euro pro Jahr auszugehen.


Stellungnahmen


Stellungnahme des Landesverbandes Niedersachsen zu dem Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungsstruktur innerhalb der Hochschulen
undefinedzur Stellungnahme

Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen

undefinedzum Referentenentwurf


Stellungnahme des Landesverbandes Niedersachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung
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Entwurf eines Gesetzes zur Professorenbesoldung
undefinedzum Gesetzentwurf


Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) - Landesverband Niedersachsen - zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung der Studienbeiträge
undefinedzur Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge
undefinedzum Gesetzentwurf


Nützliches

Linksammlung zu landesspezifischen beamten- und hochschulrechtlichen Rechtsgrundlagen


Niedersächsisches Hochschulgesetz 
http://www.hochschulverband.de/cms1/hochschulgesetzsammlung.html

Niedersächsische Lehrverpflichtungsverordnung 
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1tiy/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LVerpflVND2007rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

W-Besoldung 
http://www.hochschulverband.de/cms1/w-besoldung.html

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1slq/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=103&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BesGND2008rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1t6h/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=11&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulLeistBVNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Niedersächsisches Beamtengesetz
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1uxh/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=159&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGND2009rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1u76/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=24&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NTVNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Niedersächsische Hochschulnebentätigkeitsverordnung
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1uri/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=19&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulNTVND2012rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1vp0/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=17&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SUrlVND2006rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1v1x/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=141&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BeamtVGND2013rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Niedersächsische Beihilfeverordnung
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1v6l/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=80&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BhVND2011rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

http://www.nlbv.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=17879&article_id=68425&_psmand=111

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