Der Landesverband

Der Landesverband Saar im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Saarland ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden im Saarland. 

Der Landesvorsitzende ist seit 29.04.2015 Herr Universitätsprofessor Dr. Volkhard Helms, und Landesgeschäftsführerin ist seit 01.01.2014 Frau Rechtsanwältin Birgit Ufermann. 

Die Universität des Saarlandes mit ihren acht Fachbereichen und den beiden Standorten, dem Campus Saarbrücken und der medizinischen Fakultät in Homburg, ist die einzige Universität im Saarland. Ansonsten gibt es noch die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar), die Hochschule für Musik Saar (HfM), die Hochschule der Bildenden Künste Saar (HBK), die Deutsch-Französische Hochschule (DFH), die Fachhochschule für Verwaltung und die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement GmbH.


Landesvorsitzender

Universitätsprofessor Dr. Volkhard Helms
Universität des Saarlandes
Lehrstuhl für Bioinformatik
Naturwiss.-Techn. Fak. III Campus, Geb. C7.1
66041 Saarbrücken
Tel.-Nr. 0681/302-70700
email: volkhard.helms(at)bioinformatik.uni-saarland.de  


Landesgeschäftsführerin

Rechtsanwältin Birgit Ufermann
Rheinallee 18-20
53173 Bonn
Tel.: 0228 / 902 66-28 oder -66
Fax: 0228 / 902 66-80
email: ufermann@hochschulverband.de


Aktuelles und Sachthemen


Gesetzentwurf zum Saarländischen Hochschulgesetz

August 2016

Das Saarländische Hochschulgesetz soll an die Stelle des bestehenden Universitätsgesetzes und des Fachhochschulgesetzes treten. Hierzu gibt es seit 7.6.2016 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, ein Hochschulgesetz zu erarbeiten, das für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft gilt. Im Bereich der künstlerischen Hochschulen sollen – mit Blick auf grundlegende strukturelle Unterschiede – die bestehenden gesonderten Gesetze beibehalten werden. Gleichzeitig sollen die ausgewerteten Empfehlungen des Wissenschaftsrats sowie die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Partizipationsniveau der Träger des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit beim Austarieren der Machtbalance zwischen den Hochschulorganen berücksichtigt und umgesetzt werden. Der Landesverband Saar hat zum Gesetzentwurf eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Er sieht den Entwurf in vielen Teilen als gelungen an und sieht Änderungsbedarf, um die Kompetenzen des Senats in ausreichendem Maße verfassungsgemäß auszugestalten. Dies gilt für die Struktur- und Entwicklungspläne, für den Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen, für die Erstellung des Wirtschaftsplans sowie die Wahl der Hochschulleitung. Des Weiteren schlägt er Änderungen in Bezug auf das Berufungsverfahren und bei der Ausgestaltung des kooperativen Promotionsrechts vor.

Bei der sich anschließenden Anhörung am 31.8.2016 im Landtag in Saarbrücken hat Frau RA Ufermann Stellung genommen.


Scharfe Kritik am Hochschulentwicklungsplan

März 2015

Der saarländische Ministerrat hat am 10. März 2015 den Landeshochschulentwicklungsplan für die Jahre 2015 bis 2020 verabschiedet. Vorgesehen ist, bestehende Doppelstrukturen abzubauen und die Profilbildung der einzelnen Hochschulen zu verstärken. Zudem soll es mehr Kooperationen zwischen der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft geben. Mit der Reform sind erhebliche Finanzeinschnitte verbunden.

Der Präsident der Universität des Saarlandes, Professor Volker Linneweber, zeigte sich empört darüber, dass die Stellungnahme der Universität kaum berücksichtigt worden sei. Zudem entziehe das Land der Hochschulautonomie die Grundlage und mache detaillierte Vorgaben bis auf die Ebene einzelner Professuren. "Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, wie auf dieser Basis eine Ziel- und Leistungsvereinbarung verhandelt werden soll", erklärte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung".


W-Besoldung

Februar 2015

Im Saarland ist als nun letztem Bundesland die Neuregelung der Professorenbesoldung erfolgt. Das Gesetz vom 26.2.2015 enthält insbesondere folgende Änderungen: Die Grundgehälter für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden nicht erhöht. Die Grundgehälter W2 werden rückwirkend zum 1.1.2013 um 550,- Euro auf 4.912,92 Euro, ab 1.9.2013 auf 5.025,92 Euro und zum 1.9.2014 auf 5.116,39 Euro erhöht. Die W3-Gehälter werden ebenfalls zum 1.1.2013 um 450,- Euro auf 5.723,99 Euro, zum 1.9.2013 auf 5.855,64 Euro und zum 1.9.2014 auf 5.961,04 Euro erhöht.

Das Gesetz sieht eine Konsumtion (Anrechnung der Leistungsbezüge) vor, jedoch höchstens bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen und den erhöhten Grundgehältern. Zur Erhaltung der Anreizwirkung werden unbefristete Leistungsbezüge in Höhe von 20 % der bestehenden Leistungsbezüge von der Anrechnung auf die erhöhten Grundgehälter ausgenommen. Im Übrigen ist - korrespondierend mit der Erhöhung der Grundgehälter - die Regelhöchstgrenze für die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen neu zugeschnitten worden (die neue Regelhöchstgrenze für W2 liegt bei 25 % des Grundgehalts und für W3 bei 29 %). 
Der Landesverband Saarland hatte am 24.9.2014 eine kritische Stellungnahme zum Gesetz abgegeben.


Universitätsgesetz

September 2014

Der Landtag des Saarlandes hat einen Gesetzentwurf der Regierung am 9.7.2014 erstellt (Drucksache 15/976). Es handelt sich nur um eine kleine Novelle zum Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes, der noch eine größere Gesetzesnovelle folgen soll. Im Gesetzentwurf sind Änderungen aufgrund des Anpassungsbedarfs seit 2010 enthalten. Es geht hauptsächlich um die Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung, der Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten der Universität mit angegliederten Forschungseinrichtungen (zum kooperativen Promotionsverfahren) und laufender Entwicklungen in der Bologna-Reform sowie eine Änderung des Berufsakademiegesetzes. Der Landesverband Saarland hat am 29.9.2014 hierzu eine Stellungnahme abgegeben.


Universität des Saarlandes und die htw saar müssen zusammenarbeiten

1.8.2014

Bis zum Ende des Jahres sollen die beiden Hochschulen ein eigenes Kooperationsmodell für die Wirtschaftswissenschaften entwickeln, da die Ministerpräsidentin in Ihrer Regierungserklärung angekündigt hat, die Frage ansonsten selbst - außerhalb des Campus - zu entscheiden.

Die gemeinsame Business School ist im April aufgrund des Widerstands der BWL-Professoren der Universität des Saarlandes verworfen worden. Nun ist das Thema "Chefsache" an beiden Hochschulen. Während die htw saar eine Kooperation mit einer engen Zusammenarbeit im Bachelor- und Masterbereich und einer "effektiven und tatsächlichen Durchlässigkeit" sowie der Etablierung eines Promotionskollegs, an dem htw- und Universitätsprofessoren gleichberechtigt Promotionen begleiten, wünscht, stellt sich die Universität des Saarlandes eine punktuelle Zusammenarbeit vor, in der Forschungsthemen an beiden Hochschulen möglich seien. Angesichts der unterschiedlichen akademischen Ausbildung an der Universität und der htw saar besteht eine Schwierigkeit, beide Unterrichtssysteme direkt zu verbinden; dass beide didaktischen Konzepte nicht zu vereinen sind, sehen beide Seiten so. Die Universität des Saarlandes sieht daher Schwierigkeiten bei gemeinsamen Masterprogrammen und will nun Veranstaltungen, in denen eine Verzahnung der Lehre möglich ist, herausfiltern. Die Etablierung eines Promotionskollegs und deren Ausgestaltung wird die Aufgabe der nächsten Monate sein.

In der Physik fürchten Professoren der Universität des Saarlandes um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Universität in Zukunft, wenn die Politik - wie angekündigt - an der Universität bis hinab zur Ebene einzelner Lehrstühle durchregieren will. Die Politik müsse sich darauf beschränken, den Rahmen der Hochschulentwicklung im Land vorzugeben und nicht versuchen, Detailfragen auf dem Campus zu regeln. Insofern seien die von oben verordneten Kooperationsplattformen für Universität und htw saar Parallelstrukturen, die ohne Geld nicht umzusetzen seien.

Außerdem hält sich die Kritik an Sparmaßnahmen, u. a. da in den Universitätshaushalt der Universität des Saarlandes Teile der Drittmitteleinnahmen hineingerechnet werden, um so die Sparziele der Universität umzusetzen.


Besoldung im Saarland

Das im Juni 2013 beschlossene Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen sieht entsprechende Anpassungen der Besoldung auch für 2014 vor. So wurde ab 1.7.2014 die Besoldungsgruppe C1 erhöht, und es werden ab 1.9.2014 die Besoldungsgruppen C2 bis C4 erhöht. Ebenso erhöhen sich in der Besoldungsgruppe W ab 1.9.2014 die Gehälter, so dass das W1-Gehalt bei 3.991,89 Euro liegt, das W2-Gehalt bei 4.543,61 Euro und das W3-Gehalt bei 5.492,41 Euro.


undefinedGesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 vom 26.6.2013


Gemeinsames Beratungspapier des Lenkungskreises zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes

27.06.2014

Der Lenkungskreis, bestehend aus Vertretern der Leitung der htw saar, der UdS, des UKS sowie der Spitze des Saarländischen Wissenschaftsressorts, hat folgende Überlegungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems in einem Gemeinsamen Beratungspapier vom 5. Juni 2014 zusammengefasst:

An der Universität des Saarlandes sollen die Studienbereiche Zahnmedizin und Jura erhalten bleiben. Ebenso wenig soll es eine von der UdS und htwsSaar gemeinsam getragene Business School geben. Damit weicht das von Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellte Papier an zentralen Punkten von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes ab.
Es sieht weiter vor, dass Kooperationsplattformen zwischen Universität und htw saar in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, in den Wirtschaftswissenschaften und im Bereich Gesundheit entstehen sollen. Darin sollen beide Hochschulen in Lehre, Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Promotionskollegs), Forschung sowie Wissenschaftstransfer zusammenarbeiten. 

Zudem wird vorgeschlagen, die Aufnahmekapazitäten in den großen Lehramtsstudienfächern zu verringern. Dazu gehören Chemie, Deutsch, Englisch, Geschichte, Lernbereiche der Primarstufe, Mathematik, Sport und Wirtschaftspädagogik.

Auch die Verwaltungen der Hochschulen sollen enger zusammenarbeiten. Bis 2020 soll dadurch ein Fünftel der Ausgaben eingespart werden.

undefinedDer Landesverband hat dazu am 26. Juni 2014 eine Stellungnahme abgegeben


Vorgesehene Einsparungen im Saarland

14.05.2014

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat sich mit einem Schreiben vom 14.5.2014 an die Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer gewandt und die Maßnahmen des Wissenschaftsrates kritisiert sowie appelliert, nicht als erstes Bundesland auf eine eigene juristische Fakultät und eine eigene Juristenausbildung zu verzichten.


Umbau der Hochschullandschaft im Saarland

27.01.2014  

Der Wissenschaftsrat hat auf knapp 150 Seiten mit seinen "Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes" das Hochschulsystem im Saarland für leistungsfähig erklärt. Die Universität des Saarlandes habe - trotz schwieriger Haushaltslage - markante, zum Teil auch international sichtbare Schwerpunkte herausgebildet: Informatik und NanoBioMed.

Aufgrund des deutlich sinkenden finanziellen Universitätshaushalts bis 2020 sei es - so der  - Wissenschaftsrat - notwendig, die Profile der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zu schärfen und daher einzelne Studiengänge einzustellen. Außerdem empfiehlt der Wissenschaftsrat, Kooperationsplattformen zur besseren Zusammenarbeit der Hochschule mit außeruniversitären Einrichtungen und der lokalen Wirtschaft einzurichten. 

Des Weiteren soll eine von beiden Hochschulen getragene "Business School Saarland" eingerichtet werden. Das würde bedeuten, dass die mit über 5.000 Studierenden stärkste Fakultät der Universität des Saarlandes, die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, vollkommen umgestaltet werden müsste. 
Der saarländischen Universitätsmedizin sei es besonders in der Grundlagenforschung gelungen, ein international sichtbares Profil auszubilden. Auch das Niveau der Krankenversorgung in Homburg entspreche dem einer Universitätsmedizin. 

Ministerpräsidentin Kamp-Karrenbauer will bis zum Sommer 2014 Vorschläge für den Umbau der saarländischen Hochschullandschaft auf den Weg bringen.
Der Präsident der Universität des Saarlandes, Universitätsprofessor Dr. Volker Linneweber, geht von einer Unterfinanzierung der Universität des Saarlandes bis 2020 von deutlich über 100 Mio. Euro aus und will die vorgeschlagenen Maßnahmen mit der Landesregierung und den universitären Gremien im Einzelnen diskutieren. Der vorgeschlagene Rückbau von Studiengängen und Professuren bedeute jedoch wesentlich weniger Studierende und einen Wegfall von Hunderten von Arbeitsplätzen.

Der DHV hat zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates am 5.3.2014 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und persönlich an der Anhörung am 12.3.2014 im Landtag teilgenommen.

Anlage: undefinedEmpfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems Saarland


Grundgehälter zum Januar 2014

Für das Saarland beträgt das Grundgehalt bei W1 3.921,31 Euro. Für nach dem 31.12.2010 berufene Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren vermindert sich das Grundgehalt grundsätzlich um 370,- Euro für die Dauer von zwei Jahren; Ausnahmen hiervor sind allerdings möglich bei einem Mangel an geeigneten Bewerbern. Die Vergütungsabsenkung gilt ferner nicht für Beamte, denen aus einem vor dem 1.1.2011 übertragenen Eingangsamt der Besoldungsgruppe A9 bis A13 ein Anspruch auf Dienstbezüge zustand (vergleiche § 3 b Abs. 1 Haushaltsbegleitgesetz 2011). Das W2-Grundgehalt liegt im Saarland bei 4.463,27 Euro und das W3-Grundgehalt liegt bei 5.395,29 Euro. Dies sind die Monatsgrundgehälter ab Januar 2014.


Stellungnahmen


Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zum Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eines Gesetzes zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts (Stand August 2016)

zur Stellungnahme
zum Gesetzentwurf


Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung (Stand August 2014) : W-Besoldung 

undefinedzur Stellungnahme 
undefinedzum Gesetzentwurf


Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes (9.7.2014, Drucksache 15/976)

undefinedzur Stellungnahme 
undefinedzum Gesetzentwurf


Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zum gemeinsamen Beratungspapier des Lenkungskreises zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland vom 26.6.2014

undefinedzur Stellungnahme
undefinedzum Beratungspapier


Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes zur Anhörung am 12.3.2014 im Landtag des Saarlandes zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes

undefinedzur Stellungnahme

Wissenschaftsrat: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes


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