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Der Landesverband Sachsen-Anhalt im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Sachsen-Anhalt.
Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Univ.-Professor Dr.med.habil. Bernhard Sabel
Universität Magdeburg
Inst.f. Med. Psychologie
Medizinische Fak.
E-Mail: Bernhard.Sabel@medizin.uni-magdeburg.de
Rechtsanwältin Dr. Sandra Schlüter
Tel.: 0228/902 66-25
Fax: 0228/902 66-85
schlueter(at)hochschulverband.de
Mai 2020
Am 07. Mai 2020 hat der Landtag das neue Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Das novellierte Hochschulgesetz enthält neben der Möglichkeit der zeitlich befristeten Übertragung des Promotionsrechts auf einzelne Fachbereiche der Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch vereinfachte Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen. Zudem war es erklärtes Ziel, den Hochschulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung zu übertragen.
Der DHV hat sich positiv zu diversen Neuregelungen im Gesetz geäußert. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Verschlankung der hochschulischen Verfahren, die Implementierung der Tenure-Track-Professur sowie die Anpassungen des Gesetzes im Vergleich zum ersten Entwurf in Bezug auf die Hochschulorganisation und die Stimmrechtsverhältnisse der Mitgliedergruppen. Diesbezüglich war mit dem ersten Entwurf nach Ansicht des DHV noch keine verfassungsrechtlich ausreichende Regelung vorgelegt worden, mittels derer die Stimmenrechtsmehrheit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gesichert worden wäre.
Deutlich kritisiert hat der DHV hingegen die Implementierung des Promotionsrechts für forschungsstarke Fachbereiche an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Eine solche Entscheidung nivelliert die unterschiedlichen Aufgaben der Hochschularten und wird sich zulasten des gesamten Hochschulsystems in Sachsen-Anhalt auswirken. Einer deutlichen Kritik bedarf auch das „Wie“ dieser Regelung. Völlig unklar bleiben die Anforderungen an die sog. „Forschungsstärke“ der Fachbereiche sowie die Voraussetzungen für einen Entzug des Promotionsrechts.
Der Deutsche Hochschulverband Landesverband Sachsen-Anhalt hat im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zwei Stellungnahmen abgegeben und im Rahmen der Anhörung im Wissenschaftsausschuss seine Positionen nochmals schriftlich bekräftigen können.
Das neue Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2020/2021 in Kraft treten.
Anlagen:
Oktober 2017
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen (LT-Drs. 7/1824) und diesen zur Beschlussfassung an den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt weitergeleitet. In der ersten Lesung des Landtages ist der Entwurf an die Ausschüsse verwiesen worden.
Der Entwurf umfasst u.a. folgende Aspekte und Änderungen:
Nach den Landtagswahlen im März 2016 in Sachsen-Anhalt wird es eine von CDU, SPD und Grünen gestellte Regierungskoalition geben. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung wird künftig Jörg Felgner (SPD) als Minister führen. Als Wissenschaftsstaatssekretär wurde Professor Armin Willingmann berufen.
Laut Koalitionsvertrag wird eine Novellierung von Landeshochschulgesetz und Hochschulmedizingesetz bis zur Mitte der 7. Legislaturperiode angestrebt. Wesentliche Punkte sollen dabei u.a. die Ermöglichung von Tenure-Track-Positionen zugunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Ausweitung der Zugangsberechtigungen zum Studium ohne Abitur sein. Aber auch über die Festschreibung verbindlicher Betreuungsvereinbarungen für Doktorandinnen und Doktoranden soll entschieden werden.
Wie auch vom Landesverband stets gefordert, sichern die Koalitionspartner den anhaltinischen Hochschulen eine verlässliche Grundfinanzierung zu. Der Koalitionsvertrag enthält des Weiteren die Zusage, dass Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2018 vollumfänglich vom Land getragen werden. Die freiwerdenden BaföG-Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro werden jedenfalls ab 2017 komplett den Hochschulen zugutekommen. Hälftig werden die Mittel in die Grundfinanzierung und in den Profilierungsprozess fließen, wobei für letzteres noch genauere Absprachen mit den Hochschulen erfolgen sollen.
Eine künftige Aufgabe der Koalition soll die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen, insbesondere während der Qualifikationsphase, an den Hochschulen sein. Künftig sollen Vertragslaufzeiten bei Ersteinstellungen von Promovierenden von drei Jahren, bei Habilitanden von mindestens sechs Jahren zugrunde gelegt werden.
Eine Zusicherung gab es weiter für die Fortführung der Landesgraduiertenförderung.
Anlage: Koalitionsvertrag
30. Januar 2015
Nach mehrjähriger Verhandlungsdauer sind in Sachsen-Anhalt die Zielvereinbarungen zwischen Ministerium und Hochschulen für die Jahre 2015-2019 unterzeichnet worden. Inhaltlich bedeutet dies für die Hochschulen eine Kürzung der Landeszuweisungen bis 2020 von insgesamt ca. 24 Millionen Euro. Die Sparvorgaben müssen nun von den Hochschulen umgesetzt werden. Die Martin-Luther-Universität Halle wird hierfür bis zum WS 2015/2016 ein entsprechendes Sparkonzept vorlegen. Die Universität Magdeburg plant, die Schließung einzelner Fächer umzusetzen.
Der Reformprozess war stets von massiven Protesten begleitet worden.
Weitere Infos
22. Juli 2014
Professor Udo Sträter ist am 2. Juli 2014 vom Erweiterten Senat mit 23 von insgesamt 44 Stimmen erneut zum Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gewählt worden. Gegenkandidatin war Frau Professorin Gesine Foljanty-Jost, die 19 Stimmen erhielt. Der Professor für Kirchengeschichte, der das Amt bereits seit vier Jahren ausübt, wird seine zweite Amtszeit offiziell zum 1. September 2014 antreten. Der 62-Jährige ist seit 22 Jahren Professor an der MLU. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u.a. die Kirchen-, Theologie- und Frömmigkeitsgeschichte der Frühen Neuzeit.
28. März 2014
Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat sein Konzept zur künftigen Ausrichtung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Das Papier, dem ein Zeitraum bis 2025 zugrunde liegt, sieht deutliche Einsparungen an den Hochschulen vor. Besonders betroffen sind die beiden Universitäten des Landes. Um der angestrebten Profilbildung der anhaltinischen Hochschullandschaft Vorschub zu leisten, werden Verbünde und Zusammenlegungen vorgeschlagen. Teil von Möllrings Papier sind allerdings auch präzise Angaben über zu schließende Studiengänge. Vorschläge finden sich zudem im Hinblick auf kleine Studiengänge, die über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 20 Studienanfänger pro anno aufweisen können - diesen soll die Schließung drohen.
Hochschulstrukturplan
09. Oktober 2013
Tammer: "Zukunft der Landesuniversitäten steht auf dem Spiel"zur Presseerklärung
29. April 2013
Stand: Oktober 2019
Stellungnahme des DHV - Landesverband Sachsen-Anhalt
Stand: Januar 2015
Stellungnahme des DHV - Landesverband Sachsen-Anhalt
Stand: Januar 2013
Stellungnahme des DHV - Landesverband Sachsen-Anhalt
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