DHV-Sonder-Newsletter 1 (W-Besoldung)

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Sehr verehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,


wie Sie vielleicht schon der Tagespresse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 14. Februar 2012 in dem vom Deutschen Hochschulverband (DHV) initiierten, begleiteten und finanzierten Normenkontrollverfahren gegen die nach unserer Auffassung zu niedrige W2-Grundbesoldung festgestellt, dass das hessische Besoldungsgesetz im Hinblick auf die W2-Professoren verfassungswidrig ist. Dies ist ein großer Erfolg des DHV.

In den vergangenen Tagen haben einige meiner Staatsrechtslehrerkollegen mit den Juristen der Geschäftsstelle des DHV und mit mir die Urteilsgründe im Einzelnen analysiert und sich mit den Folgewirkungen des Urteils intensiv auseinandergesetzt. Dabei ist zwischen den hochschulpolitischen Forderungen, die wir in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorstellen werden und der Wahrung von (möglichen) Rechten der dem DHV angehörenden Professoren der Besoldungsgruppe W2 zu differenzieren. Ich wende mich heute an Sie aus dem letztgenannten Grund, um allen Universitätsprofessoren der Besoldungsgruppe W2 außerhalb von Hessen den Rat und die Empfehlung zu geben, möglichst bald Widerspruch gegen ihre derzeitige Besoldung zu erheben. Diese Empfehlung gilt ganz unabhängig davon, ob Sie hohe, geringe oder überhaupt keine Leistungszulagen zu Ihrem W2-Grundgehalt erhalten. 

In der Anlage finden Sie einen Musterwiderspruch, den ich Sie bitte als Grundlage für Ihren Widerspruch zu verwenden. Ihren Widerspruch müssten Sie schriftlich und eigenhändig unterschrieben einlegen. In der Regel ist der Widerspruch an die für Sie zuständige Bezügestelle zu richten, die Sie Ihrer aktuellen Bezügemitteilung entnehmen können.

Warum ist es für Sie sinnvoll, einen solchen Widerspruch einzulegen? 
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die W2-Grundbesoldung "evident" amtsunangemessen ist, gilt unmittelbar für W2-Professoren in Hessen. Das Bundesverfassungsgericht hat den hessischen Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 01.01.2013 diesbezüglich sein Besoldungsgesetz nachzubessern und eine verfassungskonforme W2-Besoldung zu beschließen. 

Nach den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Maßstäben sind die Besoldungsgesetze der anderen Bundesländer, soweit sie die W2-Besoldung betreffen, ebenfalls verfassungswidrig. Aber diese Verfassungswidrigkeit muss auch formell und formal geltend gemacht werden. Zwar haben einzelne Bundesländer bereits verlauten lassen, dass sie in ähnlicher Weise wie das Bundesland Hessen über eine Neugestaltung der W2-Besoldung nachdenken wollen. Die Kultusministerkonferenz wird am 8. März 2012 darüber beraten. Auf diese Absichtserklärungen sollte aber nicht vertraut werden. Am heutigen Tage ist völlig unklar, welche Länder auf welche Weise und bis zu welchem Zeitpunkt ihre W2-Besoldung ändern werden. Schon um den Gesetzgebungsprozess zu beflügeln, ist es notwendig, dass möglichst viele W2-Kolleginnen und -Kollegen in den 15 Bundesländern außerhalb von Hessen Widerspruch - und gegebenenfalls auch Klage - gegen ihre materiell rechtswidrige W2-Besoldung einlegen.

Es kommt noch eine zweite Überlegung hinzu: Wird der Landesgesetzgeber nur unzureichend die W2-Besoldung nachbessern, kann es wiederum notwendig werden, die Verfassungswidrigkeit der neuen W2-Besoldung klageweise gerichtlich feststellen zu lassen. Würde in diesem Fall zu einem späteren Zeitpunkt ein positives Urteil ergehen, könnte derjenige, der bereits im Kalenderjahr 2012 gegen seine Besoldung Widerspruch eingelegt hat (und gegebenenfalls auch Klage) in den Genuss einer etwaigen Rückwirkung kommen.

Aus alledem ergibt sich, dass Ihnen der DHV aus Vorsorge und Fürsorge empfiehlt, den Widerspruch einzulegen. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind freilich offen. Sie werden beeinflusst von dem Karlsruher Richterspruch, der den Landesgesetzgebern mehrere Wege eröffnet, um die Besoldung nachzubessern. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Erfolgsaussichten von der individuellen Gesamtbesoldung des jeweiligen W2-Professors abhängig sind. Schließlich kann nicht vorausgesehen werden, wie in 16 Bundesländern die Parlamente reagieren werden. Mithin geht es bei der Empfehlung, Widerspruch einzulegen, um die Wahrung einer Chance.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist im Falle einer gegebenenfalls später gerichtlich festgestellten und gesetzlich korrigierten verfassungswidrigen Alimentation eine Nachzahlung von Besoldungsansprüchen ab dem Kalenderjahr möglich, in dem der Widerspruch (und gegebenenfalls die Klage) erhoben wurde. Ich empfehle Ihnen insofern, sobald wie möglich Widerspruch einzulegen.

In dem Musterwiderspruch ist eine Einverständniserklärung des Widerspruchsführers eingearbeitet, das Verfahren bis zur Wirksamkeit verfassungskonformer Besoldungsregelungen ruhend zu stellen, um nicht in ein Klageverfahren gezwungen zu werden. Allerdings muss der Dienstherr diesem Vorschlag nicht entsprechen. Er kann einen ablehnenden Bescheid erlassen, was dazu führt, dass Klage eingelegt werden muss. Der DHV erwartet allerdings, dass in allen Bundesländern die Widersprüche gesammelt und nicht beschieden werden, sondern bis zur Entscheidung des jeweiligen Gesetzgebers zum Ruhen gebracht werden. Ein solches Vorgehen wäre prozessökonomisch sinnvoll und würde auf das grundsätzliche Einverständnis des DHV stoßen.

Angestellte Hochschullehrer, deren Vergütung in Anlehnung an W2 ausgestaltet ist, können mangels Beamtenverhältnis keinen Widerspruch und keine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Mangels einer Anspruchsgrundlage in einem Tarifvertrag oder auf der Grundlage sonstiger Rechtsvorschriften kann angestellten W2-Hochschullehrern auch nicht empfohlen werden, einen anderen Rechtsbehelf einzulegen. Durch eine vertragliche Koppelung an die jeweils gültige W2-Beamtenbesoldung können angestellte Hochschullehrer erst dann von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes materiell profitieren, wenn der Gesetzgeber die W2-Beamtenbesoldung ändert.

Grundsätzlich könnten auch die hessischen W2-Besoldungsempfänger für das Kalenderjahr 2012 Widerspruch erheben. Nach der Rechtsauffassung des DHV ist ein solcher Widerspruch für die Zeit vor dem 01.01.2013 in Hessen aber nicht erfolgsversprechend. Deshalb sieht der DHV von einer entsprechenden Empfehlung für die hessischen W2-Kolleginnen und -Kollegen für das Kalenderjahr 2012 ab. 

Wenn Sie anderen Besoldungsgruppen, also z.B. W1 oder W3 angehören, gelten diese Empfehlungen für Sie nicht. Die Gründe dafür bitte ich Sie, den aktuellen Beiträgen von Hartmer, "Forschung & Lehre" 3/2012, Seite 184 und von Epping, "Forschung & Lehre" 3/2012, Seite 180 ff. im Einzelnen zu entnehmen. 

Wenn Sie darüber hinausgehend Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Juristen der Geschäftsstelle.

Sollten sich im Bereich der jeweiligen Dienstherren in den nächsten Wochen oder Monaten wesentliche Änderungen ergeben, werden wir Sie selbstverständlich im "Newsletter" und in "Forschung & Lehre" rechtzeitig informieren. 

Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass die Empfehlung nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage unserer derzeitigen Analyse erfolgt. Auch angesichts der geschilderten Unwägbarkeiten muss ich Sie aber um Verständnis bitten, dass der DHV keine Gewähr übernehmen kann und sich schon angesichts der möglichen Summen, die bei Tausenden von W2-Professoren im Spiel sind, von einer Haftung freizeichnen muss. 


Mit besten kollegialen Grüßen
Ihr

Univ.-Prof. Dr. Bernhard Kempen

Anlage:
Musterwiderspruch

 

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