Gegen weitere Einschränkung der Autonomie der Thüringer Hochschulen: Bereits mehr als 120 Hochschullehrer unterstützen "Erfurter Aufruf"

23.11.17

Gemeinsame Presseerklärung des Staatswissenschaftlichen Forums e.V. und des Landesverbandes Thüringen im Deutschen Hochschulverband

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Reform des Thüringer Hochschulgesetzes droht die Autonomie der Thüringer Hochschulen weiter einzuschränken. Die vorgesehene Viertel- oder Drittelparität in allen Gremien einer Hochschule wird die Prozesse der Entscheidungsfindung lähmen oder gar blockieren. Die akademischen Institutionen werden vom internationalen Wettbewerb abgeschnitten. Die Zielsetzung der umfassenden "Demokratisierung" der Hochschulen verkennt die Kernfunktionen und Eigengesetzlichkeiten genuin wissenschaftlicher Institutionen. Neben der paritätischen Mitbestimmung in Beschlussgremien wird sich die Einführung zusätzlicher Gremien schon wegen des damit verbundenen Zeit- und Koordinationsaufwands als bürokratische Überfrachtung und damit als Hemmschuh für die Entwicklung von Exzellenzpfaden erweisen. Enttäuschend ist auch, dass in der Hochschulmedizin die ärztliche Unabhängigkeit der Professoren und Professorinnen in leitender Funktion mit ärztlichen Aufgaben nicht verbessert wird. Das Patientenwohl potentiell gefährdende fallzahlorientierte Bonusregelungen werden leider nicht verboten.

Daher hat das Staatswissenschaftliche Forum e.V. (SWF) in Kooperation mit dem Landesverband Thüringen des Deutschen Hochschulverbands den "Erfurter Aufruf" initiiert, um die Annahme des Gesetzentwurfs zu verhindern.

"Die Weiterentwicklung in den Thüringer Hochschulen kann auf Basis des geltenden, moderat reformierten Hochschulgesetzes erfolgen. Die Thüringer Hochschulen werden durch die geplante Novellierung stattdessen  im nationalen und internationalen Wettbewerb zurückgeworfen", sagte der Vorsitzende des SWF, Prof. Dr. Herm.-J. Blanke. Im "Erfurter Aufruf" werden die aus Sicht der Initiatoren zentralen Irrtümer des  Reformvorhabens aufgeführt und erläutert:

  • Irrtum 1: "Demokratisierung als gesellschaftspolitisches Leitbild ist ohne Weiteres auf die Hochschulen übertragbar"
  • Irrtum 2: "Die Parität wird die Entscheidungsprozesse nicht verzögern"
  • Irrtum 3: "Wegfall der verpflichtenden Anwesenheit der Studierenden wird Lehre nicht verschlechtern"


Der Landesverbandsvorsitzende des Thüringer Hochschulverbands, Prof. Klaus Gürlebeck, äußert sich erfreut über die Resonanz des Aufrufs: "Bereits nach wenigen Stunden haben mehr als 120 Hochschullehrer aus  Thüringen erklärt, dass sie den Aufruf mittragen. Unter dem Deckmantel der 'Demokratisierung' will die Landesregierung die bereits heute komplizierten Entscheidungsprozesse in den Hochschulen weiter  verlangsamen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb es sich um ein ausschließlich ideologisch motiviertes Projekt zu handeln scheint."

"Erstunterzeichner ist etwa der ehemalige Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten. Auch über die Thüringer Landesgrenzen hinaus erhalten wir viel Zuspruch. Mit  Christa Thoben unterstützt auch die langjährige Wirtschaftsministerin in NRW den Aufruf", ergänzt Blanke. Befürworter können die Unterstützung einfach per Mail an info(at)swf-forum.de bekunden.

Ziel der Initiatoren ist eine Änderung des Gesetzentwurfs: "Der Bereich Wissenschaft ist (noch) ein originärer Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir fordern Ministerpräsident Ramelow deshalb auf, sich einzuschalten und nicht dabei zuzuschauen, wie die Thüringer Hochschulen durch ein in seiner Ausgestaltung unnötiges Gesetz den Anschluss innerhalb und außerhalb Deutschlands verpassen", erläutert Gürlebeck das Motiv des Aufrufs.
Um den Diskussionsprozess kurzfristig weiterzuführen, veranstaltet das Staatswissenschaftliche Forum e.V. in Kooperation mit dem Politischen Bildungswerk Thüringen der Konrad-Adenauer Stiftung eine  Podiumsdiskussion zum Thema "Die deutschen Hochschulen – Zwischen den Herausforderungen wissenschaftlicher Exzellenz und den politischen Verheißungen interner Demokratie und Mitbestimmung". Die hochkarätig besetzte Veranstaltung findet am 23. November 2017, 18.00 Uhr im Raum 125a des Thüringer Landtages statt.

Weitere Informationen zum Programm der geplanten Podiumsdiskussion können auf der Website des SWF abgerufen werden (www.swf-forum.de). Der "Erfurter Aufruf" ist dieser Meldung beigefügt. Presseanfragen  richten Sie bitte an den Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen im Deutschen Hochschulverband:

Prof. Dr. Klaus Gürlebeck
Tel.: 03643 58 4274
E-mail: klaus.guerlebeck(at)uni-weimar.de

oder an den Vorsitzenden des Staatswissenschaftlichen Forums e.V:

Prof. Dr. Herm.-J. Blanke
Tel.: 0361-737-4750
E-Mail: ls_staatsrecht(at)uni-erfurt.de

Das Staatswissenschaftliche Forum e.V. (SWF) wurde im Jahr 2001 an der Universität Erfurt gegründet und führt Vertreter aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um einen fachlichen Dialog zu relevanten Themen im Spektrum von Staat und Gesellschaft zu führen.
Der Landesverband Thüringen im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Thüringen.

Zum Erfurter Aufruf


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