Grundsätze für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe durch den Deutschen Hochschulverband

(beschlossen vom Präsidium des Deutschen Hochschulverbandes am 23. April 2010)

1. Die aus Mitgliedsbeiträgen finanzierte Prozesskostenhilfe des Deutschen
Hochschulverbandes wird für Rechtsstreitigkeiten geleistet, in denen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Hochschulen und / oder für Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen zur Klärung anstehen. Zudem soll die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg haben.

2. Über die Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheidet das Präsidium des Deutschen Hochschulverbandes auf Antrag. Die Entscheidung des Präsidiums soll durch ein Votum des Sachverständigen für Musterprozesse im Deutschen Hochschulverband vorbereitet werden. In dringlichen Fällen entscheidet der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes und berichtet darüber dem Präsidium. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe besteht nicht.

3. Eine übernommene Prozesskostenhilfe wird rechtsverbindlich, wenn sie der
Geschäftsführer oder seine Vertreter im Auftrag des Präsidiums oder des Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes schriftlich zugesagt haben.

4. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Gerichts- und Anwaltskosten) umfasst eine Instanz.

5. Anwaltskosten werden nur nach Maßgabe des gerichtlich festgesetzten
Streitwertes nach den Regelgebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übernommen. Darüber hinausgehende Kosten, insbesondere wenn sie auf einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt beruhen, können nicht erstattet werden.


6. Die Prozesskostenhilfe gilt auch für die Anwaltskosten in erstinstanzlichen Verfahren vor den Arbeitsgerichten, die die obsiegende, durch Prozesskostenhilfe unterstützte Partei gemäß § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz nicht von der gegnerischen Partei erstattet bekommt.

7. Eine zugesprochene Prozesskostenhilfe gerät auch nachträglich in Fortfall, wenn das Verfahren ohne Urteil endet, zum Beispiel durch einen Vergleich, eine Erledigung oder eine Klagerücknahme. Denn der DHV hat ein Interesse an einer rechtskräftigen Entscheidung, die über die Entscheidung des Einzelfalles hinaus Bedeutung und Auswirkung auf andere, vergleichbare Fälle anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat. Deshalb setzt er Mitgliedsbeiträge zur Klärung von Rechtsfragen ein. Endet das Verfahren auf andere Weise als durch Urteil, können die Kosten durch den Deutschen Hochschulverband ausnahmsweise nur getragen werden, wenn der
Präsident des Deutschen Hochschulverbandes seine vorherige Zustimmung gegeben hat.

8. Soweit nach der Entscheidung des Gerichts die nicht durch Prozesskostenhilfe unterstützte Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erlischt die Verpflichtungszusage des Deutschen Hochschulverbandes. Die Verpflichtungszusage des Deutschen Hochschulverbandes erlischt auch dann, wenn der Rechtsstreit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der schriftlichen Zusage rechtshängig wird.

9. Prozesskostenhilfe wird nur insoweit gewährt, als keine andere Möglichkeit der Kostenerstattung, insbesondere durch eine Rechtsschutzversicherung, besteht.

10. Der Antragsteller / die Antragstellerin muss alles in seinen / ihren Kräften Stehende tun, um die Prozesskosten niedrig zu halten.

11. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist nicht abtretbar.

12. Während des Prozesses und nach Abschluss des Prozesses muss der Antragsteller / die Antragstellerin auf Anforderung jederzeit über den Prozess berichten. Die Prozessakten müssen auf Anforderung zugänglich gemacht werden.

13. Urteile und gerichtliche Beschlüsse sind der Geschäftsstelle des Deutschen
Hochschulverbandes innerhalb einer Frist von acht Tagen nach ihrer Zustellung zu übersenden.

14. Verstöße gegen eine dieser Pflichten begründen ein Widerrufsrecht des Deutschen Hochschulverbandes für eine zugesagte Prozesskostenhilfe. Bereits ausgezahlte Beträge können zurückgefordert werden.

15. Prozesskostenhilfe wird ausgezahlt nach Abschluss einer Instanz. Auf Antrag wird ein Prozesskostenvorschuss gewährt.

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