Der Landesverband Rheinland-Pfalz


Der Landesverband

Der Landesverband Rheinland-Pfalz im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an rheinland-pfälzischen Hochschulen ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul-, Dienst- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Rheinland-Pfalz.

Landesvorsitzender des Landesverbandes ist Herr Professor Dr. Udo Fink vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Mainz. Als Landesgeschäftsführerin agiert Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Preißler, die in der Geschäftsstelle des Deutschen Hochschulverbandes tätig ist.

An den vier rheinland-pfälzischen Universitäten Kaiserslautern, Koblenz-Landau, Speyer und Trier nehmen die DHV-Vertreter die Belange der Mitglieder vor Ort wahr.


Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

Universitätsprofessor Dr. iur. Udo Fink
Universität Mainz
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
Fachbereich 03 Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Tel.-Nr. 06131/39-22384
email: pfink@uni-mainz.de


Landesgeschäftsführerin:

Rechtsanwältin Dr. iur. Ulrike Preißler
Rheinallee 18-20
53173 Bonn
Tel. 0228/902 66-55
email: preissler@hochschulverband.de


Aus dem Jahresbericht 2020

Neues Hochschulgesetz und Uni-Fusion Kaiserslautern-Landau
Neben dem im September 2020 in Kraft getretenen novellierten Hochschulgesetz war auch das Thema der Fusion der Universität Landau mit der TU Kaiserslautern bzw. der Trennung von der Universität Koblenz ein großes Thema in Rheinland-Pfalz. Der Landesverbandsvorsitzende und die Landesgeschäftsführerin hatten Anfang 2020 eine Stellungnahme zur Novellierung des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz sowie zur Fusion (bzw. Trennung) der Universitäten abgegeben. Insbesondere wurde angemahnt, dass für eine geplante Fusion/Trennung auch eine ausreichende Zurverfügungstellung von Finanzmitteln seitens des Landes notwendig sei. Auch dürfe die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Fächer durch die Fusion/Trennung nicht leiden. Der Landesverband ist wegen der geplanten Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft nicht nur beim Ministerium und den Hochschulleitungen vorstellig geworden, sondern hat auch die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen kontaktiert.

Coronabedingte Themenschwerpunkte
Darüber hinaus hat das Thema Covid19 die Arbeit des Landesverbandes geprägt. Der Landesverband hat sich mehrfach an das Ministerium gewandt mit der Aufforderung, auch für den verbeamteten Nachwuchs Verlängerungsregelungen – wie sie der DHV erfolgreich für die nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Beschäftigten beim BMBF gefordert hatte – zu erlassen. Die Umstellung der Lehre vor dem Hintergrund von Corona hat dazu geführt, dass das Ministerium den Entwurf einer Landesverordnung zur Erprobung elektronischer Fernprüfungen vorgelegt hat. Der Landesverband hat dazu angemahnt, insbesondere bei elektronischen Fernprüfungen darauf zu achten, dass die Lehrenden diese mit den elektronischen, von der Hochschule zur Verfügung zu stellenden Ressourcen gut realisieren können und den Studierenden durch das Instrumentarium der Fernprüfung keine Nachteile entstehen.


Aktuelles und Sachthemen



Besoldungsanpassung 2021

In Rheinland-Pfalz sind die W-Grundgehälter zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent angepasst worden und zum 1. Juli 2020 um weitere 2 Prozent. Das W1-Grundgehalt in Höhe von derzeit 4.903,19 Euro, das W2-Grundgehalt in Höhe von 5.970,62 Euro und das W3-Grundgehalt in Höhe von 6.775,06 Euro werden zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent angepasst. Die neuen Grundgehälter werden also ab 1. Januar 2021 wie folgt betragen: W1=4.971,83 Euro, W2=6.054,21 Euro, W3=6.869,91 Euro.



Vorlagebschluss des VG Koblenz - Widerspruch gegen 1%-Runde in 2012-2014

30. Januar 2014

(Pr.) Das Land Rheinland-Pfalz hatte 2011 gesetzlich festgesetzt, dass sich die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten und Richter in den Jahren 2012 bis 2016 um jeweils nur um ein Prozent pro Jahr erhöhen soll. Ein Leitender Oberstaatsanwalt der Besoldungsgruppe R3 legte gegen diese Besoldungsdeckelung Widerspruch ein und erhob sodann Klage gegen die Höhe seiner Bezüge. Das angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat das Verfahren nun ausgesetzt, um die Frage der verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Beschluss aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2013, Az.: 6 K 445/13. KO). Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte der Argumentation des Klägers, dass die Beamtenbesoldung sichtbar von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sei und sich somit als amtsunangemessen und damit verfassungswidrig darstelle. 
 
Wenn dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz am Bundesverfassungsgericht Erfolg beschieden sein sollte, können nur diejenigen Beamten in den Genuss einer höheren Besoldung rückwirkend kommen, die einen entsprechenden Widerspruch eingelegt haben. Vor diesem Hintergrund ist allen Beamten, insbesondere auch den Hochschullehrern in Rheinland-Pfalz, vorsorglich anzuraten, einen Widerspruch gegen die nicht hinreichende Dynamisierung der Besoldung einzulegen. Der Widerspruch könnte damit begründet werden, dass die Besoldung wegen der nicht hinreichenden Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten- und Richtervergütung greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleibe und damit eine Unteralimentation eingetreten sei. Insbesondere könne den Beamten kein Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden. Der Widerspruch muss vom Widerspruchsführer mit dem Antrag versehen werden, dass amtsangemessene Dienstbezüge seit der nicht hinreichenden Dynamisierung durch Deckelung sowie für das Jahr 2014 und alle Folgejahre festzusetzen und zu gewähren seien. Schließlich sollte der Widerspruchsführer darauf hinweisen, dass der Widerspruch auch der Verjährungshemmung dienen solle und daher darum gebeten werde, das Widerspruchsverfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung darüber, ob die durch den Gesetzgeber beschlossene Deckelung rechtmäßig sei, ruhend zu stellen. 
 
Der Widerspruch ist beim Dienstherrn bzw. bei der Besoldungsstelle einzulegen. Im Widerspruch und Antrag sollte auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz Bezug genommen werden. 


Besoldungsanpassung

1. Januar 2014

Im Rahmen der Besoldungsanpassung ist zum 1. Januar 2014 das W 1-Grundgehalt auf den Betrag von 4.058,17 Euro angehoben worden. Das W 2-Grundgehalt macht jetzt 4.941,63 Euro aus. Die Erhöhung um 1 % wird für das W 3-Grundgehalt erst zum 1. Juli 2014 realisiert, es wird dann von dem Betrag von 5.551,91 Euro auf 5.607,43 Euro erhöht werden.


Besoldungsreform in Rheinland-Pfalz

23. Juli 2013

Mit Besoldungsgesetz vom 18. Juli 2013 ist das W 2-Grundgehalt in Rheinland-Pfalz rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 240 Euro erhöht worden. Das Grundgehalt beträgt nun nicht mehr 4.652,70 Euro, sondern macht eine Summe von 4.892,70 Euro aus. In Rheinland-Pfalz findet eine Konsumtion in Anbetracht der W 2-Grundgehaltserhöhung statt. Der Erhöhungsbetrag wird auf die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge angerechnet, die laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat. Leistungsbezüge sind bis zu einem Betrag von 150 Euro als anrechnungsfreier Sockelbetrag zu betrachten. Eine Erhöhung der W 3- und W 1-Grundgehälter hat nicht stattgefunden.
 


Stellungnahmen