Der Landesverband
Der Landesverband Hamburg im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Hamburg.
Satzung des Landesverbandes Hamburg
Landesverbandsvorsitzender Hamburg
Universitätsprofessor Dr. Peter Burger
Universität Hamburg
Fachbereich Chemie, Institut für Anorganische und Angewandte Chemie
Tel-Nr. 040/ 42838-3662
email: burger@chemie.uni-hamburg.de
Landesgeschäftsführer
Rechtsanwalt Dr.iur. Sven Hendricks
Rheinallee 18-20
53173 Bonn
Tel.: 0228 / 902 66-44
Fax: 0228 / 902 66-85
email: hendricks@hochschulverband.de
Aus dem Jahresbericht 2020
Vortragsreihe
Den Auftakt im Jahr 2020 bildete die alljährliche Vortragsveranstaltung des Landesverbandes. Zu Gast war Schulsenator Ties Rabe, der zu den Herausforderungen im Übergang von der Schule zum Studium sprach. In der sich anschließenden Diskussion widersprach der Senator der These, dass Abiturientinnen und Abiturienten heute schlechter auf das Studium vorbereitet seien als früher.
Gespräche mit der Wissenschaftssenatorin
Bei der Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg im Frühjahr setzten sich SPD und GRÜNE als stärkste Parteien durch und bildeten erneut die Regierung. Die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank wurde in ihrem Amt bestätigt. In einer Presseerklärung zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen lobte der Landesverband das Bekenntnis zu einer Verbesserung der Hochschulfinanzierung, kritisierte aber die geplante pauschale Deckelung für Kostensteigerungen von maximal 2 % pro Jahr.
In zwei Gesprächen des Vorstandes mit der Wissenschaftssenatorin wurde ausführlich über die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Hochschulen in Hamburg gesprochen. Dabei ging es neben dem Ausgleich pandemiebedingter Nachteile für den wissenschaftlichen Nachwuchs, die notwendige Anrechnung digitaler Lehrformate sowie rechtsichere digitale Prüfungen auch um Fragen der Hochschulfinanzierung. Mit dem Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen von Covid-19 in der Wissenschaft hat Hamburg die geforderten Verlängerungsmöglichkeiten auch für Beamtenverhältnisse auf Zeit vorgesehen.
Wahlen
Neu gewählt wurde im Berichtszeitraum der Vorstand des Landesverbandes. Herr Professor Burger wurde als Vorsitzender wiedergewählt.
Stellungnahmen
Der Landesverband hat im Jahr 2020 zu verschiedenen hochschul- und besoldungsrechtlichen Gesetzesänderungen schriftlich Stellung genommen, bei denen es auch um eine Erleichterung der Gremienarbeit aufgrund der Covid-19-Pandemie ging.
Aktuelles und Sachthemen
Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen mit Licht und Schatten
Bonn, 13. Mai 2020
Burger: „Mittelaufwuchs ist erfreulich, aber leider nicht ausreichend“
Der Landesverband Hamburg im Deutschen Hochschulverband (DHV) sieht in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD Licht und Schatten. „Die Entscheidung, die Finanzierung der Hamburger Wissenschaft zu verbessern, ist richtig und wichtig. Das Koalitionsergebnis, einen jährlichen Ausgleich für Tarifsteigerungen und Inflation von bis zu zwei Prozent vorzusehen, weist in die richtige Richtung und bedeutet eine erste Abkehr vom Schrumpfkurs der letzten sieben Jahre, bei der die Wachstumsrate der Budgets auf 0,88 Prozent begrenzt war“, erklärte der Landesverbandsvorsitzende Professor Peter Burger. „Das nunmehr vorgelegt Resultat bleibt aber leider immer noch weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück. Für die Universität Hamburg wird sich beispielsweise ab dem Jahr 2021 weiterhin eine jährliche Deckungslücke von 30 Millionen Euro ergeben, die nicht gestopft werden wird. Das ist enttäuschend.“
Noch Anfang März vor Beginn der Corona-Krise hatte der DHV-Landesverband gegenüber SPD und Grünen für eine deutlichere Anhebung der Hochschulbudgets plädiert, auch um die jüngsten Erfolge Hamburgs in der Exzellenzstrategie abzusichern. Der DHV hatte eine jährliche Steigerungsrate, die ein Prozent oberhalb der Realkosten liegt, angeregt, um die qualitative Fortentwicklung der Hamburger Hochschulen nachhaltig zu befördern.
Eindringlich appellierte Burger an den Hamburger Senat, die nachteiligen Auswirkungen abzufedern, die die Corona-Krise insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs habe. „Für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Qualifizierungsaufgaben ist Forschung nur noch eingeschränkt möglich oder durch Laborschließungen sogar komplett zum Stillstand gekommen. Der Senat muss nun die Verlängerungsoption von bis zu sechs Monaten nutzen, die die Ergänzung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch den Bund für Beschäftigungsverhältnisse mit Qualifizierungsaufgaben vorsieht, und diese Verbesserung zugleich auf befristete Beamtenverhältnisse mit Qualifikationsaufgaben wie die Juniorprofessur ausdehnen“, erklärte Burger. Zusätzliche Kosten, die den Hochschulen durch die Abmilderung der Corona-Krise entstünden, müssten gesondert erstattet werden. „Gerade die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass die Wissenschaft ein wichtiger Garant für unsere Zukunft ist. Auch über die Virologie hinaus liefern in diesen Tagen viele wissenschaftliche Disziplinen der Politik wichtige Expertisen als Entscheidungsgrundlagen“, so Burger abschließend.
DHV protestiert gegen Kürzungspläne des Senats im Wissenschaftsetat
04.11.2014
Burger: "Hochschulen dürfen nicht weiter ausbluten"
Der Landesverband Hamburg im Deutschen Hochschulverband (DHV) appelliert an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die vorgesehenen Kürzungen im Wissenschaftsetat zu stoppen. Anlass sind die heutigen Beratungen des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/16 der Behörde für Wissenschaft und Forschung im Haushaltausschuss.
"Statt die von Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi und den beiden ehemaligen Senatoren Wolfgang Peiner und Willfried Maier parteiübergreifend zu Recht angemahnten Zukunftsperspektiven für den Wissenschaftsstandort Hamburg voranzutreiben, agiert der Senat ideenlos mit dem Rotstift. Darunter leiden nicht nur die Studierenden, sondern auch die Lehrenden, die bereits in der Vergangenheit erhebliche Sparopfer erbringen mussten, sei es bei der Aufstockung des Lehrdeputats, sei es bei der Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte", erklärte der Landesverbandsvorsitzende Hamburg im DHV, Professor Dr. Peter Burger. "Obwohl unsere Hochschulen aus den Nähten platzen, stehen jetzt Professuren zur Disposition, entfallen wissenschaftliche Mitarbeiterstellen oder sie müssen über Monate hinweg unbesetzt bleiben. Ohne rasche Kurskorrekturen werden Hamburgs Hochschulen ausbluten."
Nach den Plänen des Senats soll die Behörde für Wissenschaft und Forschung auf Grund des Doppelhaushalts globale Minderausgaben von 28 Millionen Euro verkraften. Besonders enttäuschend ist, dass die rund 38 Millionen Euro, die nach der Kostenübernahme des BAföG durch den Bund freiwerden, offensichtlich ausschließlich an die Schulen fließen sollen. "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat an der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 26. Mai 2014 mitgewirkt. Darin ist klar geregelt, wie die freiwerdenden BAföG-Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden sind. Skandalös ist, dass der Erste Bürgermeister eine Vereinbarung auf den Weg bringt, die der Senat im Anschluss unter seiner Ägide bricht. Das Vertrauen in die Politik geht dadurch verloren", so Burger. Es gehe nicht darum, eine Neiddebatte zwischen Hochschulen und Schulen zu schüren. "Da der Löwenanteil der BAföG-Mittel auf die Studierenden entfällt, ist aber ein Vorrang der Hochschulen bei der Verwendung der freiwerdenden BAföG-Millionen gerechtfertigt", betonte Burger.
Zugleich forderte der Hamburger Landesverbandsvorsitzende die Hochschulleitungen auf, ihre Rücklagen abzuschmelzen. "Hochschulen können ohne finanzielle Reserven nicht ihre Zukunft planen", erklärte Burger. "Es kann aber nicht angehen, dass die Rücklagen der Hochschulen weiter anwachsen, während sich die Studienbedingungen kontinuierlich verschlechtern." Die Mittel sollten deshalb insbesondere dazu genutzt werden, rasche Stellenbesetzungen zu ermöglichen, um die gegenwärtige Not zu lindern.