Klare Abgrenzung, aber keine Abschottung

DHV legt Leitlinien zu Wissenschaftskooperationen mit autoritären Staaten vor


Nach Einschätzung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) müssen bei Wissenschaftskooperationen mit autokratischen Staaten diese künftig stärker als bisher mal als Partner, mal als Herausforderer oder auch als Gegner wahrgenommen werden. „Die Bewältigung globaler Probleme wie Klimawandel und Gesundheitsschutz erfordert globale Kooperationen und Lösungen unter Einbeziehung auch nicht-demokratischer Staaten“, erklärte DHV-Präsident Professor Dr. Lambert T. Koch. „Wo allerdings autoritäre Staaten unter Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt die auf Rechtsvereinbarungen fußende internationale Ordnung aushebeln oder gar beseitigen wollen, ist es leider notwendig, wie im Falle des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu Recht geschehen, auch harte Schnitte bei den institutionellen Beziehungen mit dem Aggressor nicht zu scheuen.“

Wissenschaft bleibe autonom, könne sich aber in einem internationalen Umfeld, in dem sich Demokratien wie in den USA oder in Europa auf der einen und Autokratien wie beispielsweise Russland oder China auf der anderen Seite zunehmend voneinander abgrenzten, den politischen Implikationen ihres Tuns nicht entziehen, betonte Koch. Erhöhte Sensibilität sei bei Kooperationsvorhaben erforderlich, die die technologische Souveränität einschränkten oder autokratisch geführte Staaten dazu befähigten, ethnische und politische Minderheiten zu überwachen und zu verfolgen. Insbesondere gehörten Projekte, die militärische wie zivile Verwendungszwecke („dual use“) haben könnten, auf den Prüfstand. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien daher dazu aufgerufen, Beratungsangebote aus Politik und der Scientific Community zu nutzen, die sie bei Einschätzungen, inwiefern eine Kooperation vertretbar sei, unterstützen könnten.

Der Wissenschaftsaustausch mit autoritären Staaten ist laut Koch „ein schwieriger Balanceakt“ und müsse auf einem stabilen Wertegerüst beruhen. Das gegenseitige Anerkennen unterschiedlicher kultureller Prägungen und Herangehensweisen dürfe nicht mit Blauäugigkeit verwechselt werden. Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen müssten Leitplanken eingezogen werden, die einerseits Zusammenarbeit ermöglichten, andererseits in der Lage seien, Vereinnahmungen und unerwünschte Abhängigkeiten abzuwehren. „Wahrhaftigkeit, Erkenntnisoffenheit, die Transparenz von Forschung und Lehre ebenso wie die Akzeptanz geistiger Eigentumsrechte sind keine abstrakten Konstrukte. Sie erfordern vielmehr Haltung und Verantwortungsbereitschaft. Differenzen müssen angesprochen, Verstöße gegen die Freiheit der Wissenschaft benannt und verurteilt werden“, hob der DHV-Präsident hervor. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen ihrer Arbeit in autokratischen Staaten Restriktionen ausgesetzt seien, sollten eine Zufluchtsstätte in Demokratien erhalten. „Wo Wissenschaftsfreiheit mit Füßen getreten wird, müssen Konsequenzen gezogen und Kooperationen beendet werden. Wie zu Zeiten des Kalten Kriegs wird sich die Zusammenarbeit dann allenfalls noch auf individueller Ebene punktuell fortführen lassen“ ergänzte Koch. Auch dieser Weg sei keinesfalls risikofrei, weil gute persönliche Kontakte blenden könnten. Vertiefte Kenntnisse des Gegenübers schafften jedoch auch Verständnis und Vertrauen und eröffneten allen Beteiligten Einblicke in neue Welten. „Eine freie Wissenschaft kann positiv auf geschlossene Gesellschaften ausstrahlen und potentielle Reformkräfte dort stärken oder entstehen lassen“, so Koch abschließend. „Eine an unbequeme außenpolitische Realitäten angepasste ,Science Diplomacy‘ bleibt deshalb wichtig und richtig.“

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