Kempen: „Das ist leider nicht das erhoffte Aufbruchssignal!“

03.05.19

DHV zur Fortführung der Wissenschaftspakte

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat mit Ernüchterung auf die heutigen Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) zu den Wissenschaftspakten reagiert. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf die Verstetigung des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre sowie die Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation bis zum Jahr 2030 verständigt. „Die Erleichterung, dass sich Bund und Länder bei den Wissenschaftspakten geeinigt haben, ist groß. Aber die Ergebnisse stellen nicht den Durchbruch dar, den sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von den Verhandlungen erhofft haben. Die Hochschulen werden auch in den nächsten Jahren lediglich mit dem Allernotwendigsten versorgt werden“, erklärte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen.

Enttäuschend sei insbesondere, dass dem einhelligen Wunsch aus der Wissenschaft, die Hochschulpaktmittel jährlich um drei Prozent zu dynamisieren, nicht gefolgt worden sei. Außeruniversitäre Forschungsorganisationen garantierten Bund und Länder dagegen über den Pakt für Forschung und Innovation auch weiterhin jährliche Etatsteigerungen von drei Prozent, so Kempen weiter: „Über kontinuierliche Aufwüchse kann sich die außeruniversitäre Forschung seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 freuen, die Universitäten haben dagegen weiterhin das Nachsehen. Die Schere zwischen außeruniversitärer Forschung und Universitäten geht damit weiter auseinander.“

Unklar sei insbesondere, wie der quantitative Ausbau der Hochschulen aus den vergangenen Jahren nunmehr qualitativ unterfüttert werden könne. „Dass Bund und Länder ihr finanzielles Engagement ab 2024 von 1,88 auf über zwei Milliarden Euro erhöhen und für 2027 über weitere Anpassungsschritte verhandeln wollen, ist gut, für nachhaltige Verbesserungen aber zu wenig“, betonte Kempen. Das ursprüngliche Ziel, mit dem Hochschulpakt auch mehr Anreize für Dauerstellen zu setzen, rücke dadurch in Ferne. Insbesondere die Verbesserung der Lehre sei ohne Personalaufwuchs undenkbar. „Die Betreuungsrelation von Studierenden pro Professur verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich und liegt inzwischen an deutschen Universitäten und ihnen gleichgestellten Hochschulen im Bundesdurchschnitt bei 66 zu 1“, erklärte der DHV-Präsident. Bund und Länder müssten deshalb endlich der Empfehlung des Wissenschaftsrates vom Juli 2013 umsetzen und schnellstmöglich zusätzliche 7.500 Universitätsprofessuren einrichten. „Das Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern, das vorsieht, mit einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2032 1.000 zusätzliche Professuren zu schaffen, bleibt Stückwerk und ist insgesamt zu unambitioniert“, ergänzte Kempen. „Pro Jahr und Bundesland entspricht es gerade einmal einem Aufwuchs von vier Professuren. Und selbst dieser Zuwachs ist unsicher, wenn die jeweiligen Stellen letztlich nicht dauerhaft von den Ländern finanziert werden.“

Als nicht zielführend betrachtete der DHV-Präsident zudem die Einigung innerhalb der GWK, die Vergabe der Hochschulpaktmittel unter anderem auch an die Absolventenquote zu binden. „Wer hohe Absolventenzahlen zum Gradmesser für Zuwendungen erhebt, nimmt die Absenkung von Leistungsstandards zumindest billigend in Kauf“, konstatierte Kempen.

Kritisch beurteilte er den GWK-Beschluss, die Mittel für den Qualitätspakt Lehre von 200 Millionen auf 150 Millionen Euro abzusenken. „Die Universitäten in Deutschland bleiben trotz des Hochschulpakts in erster Linie chronisch unterfinanziert. Darunter leidet die Lehre am meisten“, so Kempen abschließend. „Die Chance, durch beherzte Beschlüsse substantielle Schritte zu einer kontinuierlichen und auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder zu machen, hat die GWK leider vertan.“

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